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article 21

  • 41 Artikel 133

    Die örtliche Selbstverwaltung wird in der Rußländischen Föderation garantiert durch das Recht auf gerichtlichen Schutz und auf die Erstattung zusätzlicher Ausgaben, die durch Entscheidungen von Organen der Staatsgewalt entstanden sind, sowie durch das Verbot einer Einschränkung der durch die Verfassung der Rußländischen Föderation und durch Bundesgesetze festgelegten Rechte der örtlichen Selbstverwaltung.
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    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 133

  • 42 Artikel 134

    Vorlagen über Änderungen oder eine Überarbeitung von Bestimmungen der Verfassung der Rußländischen Föderation können der Präsident der Rußländischen Föderation, der Bundesrat, die Staatsduma, die Regierung der Rußländischen Föderation, Gesetzgebungs-(Vertretungs-)organe der Subjekte der Rußländischen Föderation sowie eine Gruppe von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Bundesrates oder der Abgeordneten der Staatsduma einbringen.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 134[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 134[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 134[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 134

  • 43 Artikel 135

    1. Die Bestimmungen der Kapitel 1, 2 und 9 der Verfassung der Rußländischen Föderation können von der Bundesversammlung nicht revidiert werden.
    2. Wird eine Vorlage zur Überarbeitung von Bestimmungen der Kapitel 1, 2 und 9 der Verfassung der Rußländischen Föderation mit drei Fünfteln der Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesrates und der Abgeordneten der Staatsduma unterstützt, so wird in Übereinstimmung mit einem Verfassungsgesetz des Bundes eine Verfassungsversammlung einberufen. 3. Die Verfassungsversammlung bestätigt entweder die Unverändertheit der Verfassung der Rußländischen Föderation oder arbeitet den Entwurf einer neuen Verfassung der Rußländischen Föderation aus, der von der Verfassungsversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen aller ihrer Mitglieder angenommen oder in einer Volksabstimmung zur Entscheidung gestellt wird. Bei Durchführung einer Volksabstimmung gilt die Verfassung der Rußländischen Föderation als angenommen, wenn sich mehr als die Hälfte der Wähler, die an der Abstimmung teilgenommen haben, für sie ausgesprochen haben – vorausgesetzt, an der Abstimmung hat mehr als die Hälfte der Wähler teilgenommen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 135[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 135[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 135[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 135

  • 44 Artikel 136

    Änderungen an den Kapiteln 3-8 der Verfassung der Rußländischen Föderation werden nach dem Verfahren verabschiedet, das für die Verabschiedung eines Bundesverfassungsgesetzes vorgesehen ist, und treten nach Billigung durch die Gesetzgebungsorgane von mindestens zwei Dritteln der Subjekte der Rußländischen Föderation in Kraft.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 136[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 136[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 136[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 136

  • 45 Artikel 137

    1. Änderungen des Artikel 65 der Verfassung der Rußländischen Föderation, der die Zusammensetzung der Rußländischen Föderation bestimmt, erfolgen auf der Grundlage eines Bundesverfassungsgesetzes über die Aufnahme in die Rußländische Föderation und die Bildung eines neuen Subjekts der Rußländischen Föderation in-nerhalb derselben beziehungsweise über die Änderung des verfassungsrechtlichen Status eines Subjekts der Rußländischen Föderation.
    2. Ändert eine Republik, eine Region, ein Gebiet, eine bundesunmittelbare Stadt, ein autonomes Gebiet oder ein autonomer Bezirk ihren / seinen Namen, so ist der neue Name dieses Subjekts der Rußländischen Föderation in Artikel 65 der Verfassung der Rußländischen Föderation aufzunehmen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 137[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 137[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 137[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 137

  • 46 Artikel 14

    1. Die Rußländische Föderation ist ein weltlicher Staat. Keine Religion darf als staatliche oder verbindlich festgelegt werden.
    2. Die religiösen Vereinigungen sind vom Staat getrennt und vor dem Gesetz gleich. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 14[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 14[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 14[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 14

  • 47 Artikel 15

    1. Die Verfassung der Rußländischen Föderation hat die höchste juristische Kraft, gilt unmittelbar und findet auf dem gesamten Territorium der Rußländischen Föderation Anwendung. Gesetze und andere Rechtsakte, die in der Rußländischen Föderation verabschiedet werden, dürfen der Verfassung der Rußländischen Föderation nicht widersprechen.
    2. Die Organe der Staatsgewalt, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung, Amtsträger, Bürger und ihre Vereinigungen sind verpflichtet, die Verfassung der Rußländischen Föderation und die Gesetze zu beachten. 3. Die Gesetze müssen amtlich veröffentlicht werden. Nicht veröffentlichte Gesetze werden nicht angewandt. Jegliche normativen Rechtsakte, die die Rechte, Freiheiten und Pflichten des Menschen und Bürgers berühren, dürfen nicht angewandt werden, sofern sie nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme amtlich veröffentlicht worden sind. 4. Die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge der Rußländischen Föderation sind Bestandteil ihres Rechtssystems. Legt ein völkerrechtlicher Vertrag der Rußländischen Föderation andere Regeln fest als die gesetzlich vorgesehenen, so werden die Regeln des völkerrechtlichen Vertrages angewandt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 15[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 15[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 15[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 15

  • 48 Artikel 16

    1. Die Bestimmungen dieses Kapitels der Verfassung bilden die Grundlagen der Verfassungsordnung der Rußländischen Föderation und können nicht anders geändert werden als in dem durch diese Verfassung festgelegten Verfahren.
    2. Keine anderen Bestimmungen dieser Verfassung dürfen den Grundlagen der Verfassungsordnung der Rußländischen Föderation widersprechen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 16[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 16[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 16[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 16

  • 49 Artikel 17

    1. In der Rußländischen Föderation werden die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers entsprechend den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit dieser Verfassung anerkannt und garantiert.
    2. Die Grundrechte und -freiheiten des Menschen sind unveräußerlich und stehen jedem von Geburt an zu. 3. Die Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht verletzen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 17[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 17[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 17[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 17

  • 50 Artikel 18

    Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers gelten unmittelbar. Sie bestimmen den Sinn, den Inhalt und die Anwendung der Gesetze, die Tätigkeit der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt sowie der örtlichen Selbstverwaltung und werden durch die Rechtsprechung gewährleistet.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 18[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 18[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 18[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 18

  • 51 Artikel 19

    1. Alle sind vor dem Gesetz und vor Gericht gleich.
    2. Der Staat garantiert die Gleichheit der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Vermögensverhältnissen und Amtsstellung, Wohnort, religiöser Einstellung, Überzeugungen, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Vereinigungen oder von anderen Umständen. Jede Form der Einschränkung der Bürgerrechte aus Gründen der sozialen, rassischen, nationalen, sprachlichen oder religiösen Zugehörigkeit ist verboten. 3. Mann und Frau haben gleiche Rechte und Freiheiten und gleiche Möglichkeiten, sie zu verwirklichen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 19[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 19[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 19[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 19

  • 52 Artikel 2

    Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 2[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 2[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 2[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 2

  • 53 Artikel 20

    1. Jeder hat das Recht auf Leben.
    2. Bis zu ihrer Abschaffung kann ein Bundesgesetz die Todesstrafe als außerordentliche Strafmaßnahme für besonders schwere Straftaten gegen das Leben festlegen, wobei dem Beschuldigten das Recht auf Verhandlung seiner Sache durch ein Gericht unter Mitwirkung von Geschworenen gewährt wird. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 20[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 20[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 20[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 20

  • 54 Artikel 21

    1. Die Würde der Person wird vom Staat geschützt. Nichts kann ihre Schmälerung begründen.
    2. Niemand darf der Folter, Gewalt oder einer anderen grausamen oder die Menschenwürde erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Niemand darf ohne sein freiwilliges Einverständnis medizinischen, wissenschaftlichen oder anderen Versuchen unterworfen werden. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 21[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 21[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 21[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 21

  • 55 Artikel 22

    1. Jeder hat das Recht auf Freiheit und persönliche Unverletzlichkeit.
    2. Arrest, Verhaftung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sind nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung darf eine Person nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 22[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 22[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 22[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 22

  • 56 Artikel 23

    1. Jeder hat das Recht auf Unverletzlichkeit des Privatlebens, auf Personen- und Familiengeheimnis, auf Schutz seiner Ehre und seines guten Rufes.
    2. Jeder hat das Recht auf das Geheimnis des Schriftverkehrs, von Telefongesprächen, postalischen, telegraphischen und anderen Mitteilungen. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 23[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 23[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 23[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 23

  • 57 Artikel 24

    1. Das Sammeln, Aufbewahren, Verwenden und Verbreiten von Informationen über das Privatleben einer Person sind ohne deren Einwilligung unzulässig.
    2. Die Organe der Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung sowie ihre Amtsträger sind verpflichtet, jedem die Möglichkeit zur Einsicht in Dokumente und Materialien, die unmittelbar seine Rechte und Freiheiten berühren, zu gewährleisten, wenn ein anderes nicht durch Gesetz vorgesehen ist. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 24[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 24[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 24[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 24

  • 58 Artikel 25

    Die Wohnung ist unverletzlich. Niemand hat das Recht, in eine Wohnung gegen den Willen der dort lebenden Personen einzudringen, außer in den durch Bundesgesetz festgelegten Fällen oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 25[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 25[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 25[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 25

  • 59 Artikel 26

    1. Jeder ist berechtigt, seine nationale Zugehörigkeit zu bestimmen und anzugeben. Niemand darf zur Bestimmung und Angabe seiner nationalen Zugehörigkeit gezwungen werden.
    2. Jeder hat das Recht auf Gebrauch der Muttersprache sowie auf freie Wahl der Umgangs-, Erziehungs-, Ausbildungssprache und des künstlerischen Ausdrucks. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 26[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 26[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 26[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 26

  • 60 Artikel 27

    1. Jeder, der sich rechtmäßig auf dem Territorium der Rußländischen Föderation aufhält, hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalts- und Wohnort zu wählen.
    2. Jeder kann frei aus der Rußländischen Föderation ausreisen. Der Bürger der Rußländischen Föderation hat das Recht, ungehindert in die Rußländische Föderation zurückzukehren. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 27[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 27[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 27[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 27

См. также в других словарях:

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